Haftung von Geschäftsführern „zweiten Grades“

von KienhuisHoving – Christian Huiskes/Arjen Westerdijk,

Falls eine juristische Person, beispielsweise eine niederländische B.V., ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder einem Dritten gegenüber unerlaubt handelt, gilt der Ausgangspunkt, dass nur die B.V. für den Ersatz der sich daraus ergebenden Schäden haftet. Nur unter besonderen Umständen haften die Geschäftsführer der B.V. neben der B.V. gesamtschuldnerisch. In dem Fall gilt die Bedingung, dass ihnen persönlich ein ernsthafter Vorwurf der Benachteiligung gemacht werden kann.

Ist der Geschäftsführer der B.V. eine juristische Person (im Konzernverhältnis ist das oft die Muttergesellschaft), trifft die Haftung dieser juristischen Person als Geschäftsführerin gesamtschuldnerisch jeden, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Haftung Geschäftsführer dieser juristischen Person als Geschäftsführerin der B.V. ist (gemäß Artikel 2:11 BW). Diese Geschäftsführer werden auch Geschäftsführer „zweiten Grades“ genannt. Dieser „Anti-Missbrauchsbestimmung“ liegt der Gedanke zugrunde, dass die schlussendlich verantwortliche natürliche Person ihre Haftung als Geschäftsführerin nicht durch das „Zwischenschalten“ einer juristischen Person umgehen kann.

Eine gesamtschuldnerische Haftung von Geschäftsführern „zweiten Grades“ setzt eine Kollegial- oder Kollektivhaftung der beteiligten Geschäftsführer voraus. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die juristische Person als Geschäftsführerin ihre Geschäftsführungsaufgaben im Sinne von Artikel 2:9 BW oder Artikel 2:248 BW (offenkundig) nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Alle Geschäftsführer „zweiten Grades“ haften in dem Fall gesamtschuldnerisch, sofern sie nicht nachweisen können, dass ihnen die nicht ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht vorzuwerfen ist und sie in dem Ergreifen von Maßnahmen zur Abwendung der Folgen (der nicht ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung) nicht nachlässig gewesen sind.

Anders ist es, wenn die juristische Person als Geschäftsführerin aufgrund von vertraglichen Fehlleistungen oder unerlaubter Handlung der B.V. haftbar gemacht wird. In dem Fall ist keine Kollektivhaftung gegeben, sondern eine individuelle oder persönliche Haftung. In Fällen, in denen eine juristische Person als Geschäftsführerin (neben der B.V.) wegen unerlaubter Handlung haftbar gemacht wird, muss für jeden Geschäftsführer „zweiten Grades“ gesondert nachgewiesen werden, dass dieser einem Dritten gegenüber persönlich unerlaubt gehandelt hat, was ihm ernsthaft vorgeworfen werden kann.

Eine gesamtschuldnerische Haftung, wie in Artikel 2:11 BW beschrieben, kann in dem Fall nicht gegeben sein. Diesbezüglich wird deshalb die Frage diskutiert, ob über Artikel 2:11 BW eine Durchgriffshaftung eines Geschäftsführers „zweiten Grades“ aufgrund unerlaubter Handlung möglich ist. Diese Annahme herrscht in (nicht höchstrichterlicher) Rechtsprechung und Gesetzesentwicklung vor. Streng genommen müsste u.E. der Geschäftsführer „zweiten Grades“ wegen unerlaubter Handlung direkt haftbar gemacht werden.