Die Turbo-Liquidation und die Problematik bei Massearmut

Von KienhuisHoving advocaten en notarissen – Mark Loef

Eine juristische Person ohne Aktiva kann in einfacher Weise durch eine Turbo-Liquidation (die sogenannte „turboliquidatie“) aufgelöst werden. Obwohl diese Turbo-Liquidation ein sehr praktisches Rechtsinstitut darstellt, ist sie anfällig für Missbrauch und Betrug. Ein Insolvenzverfahren ist allerdings auch nicht immer das geeignete Ende für eine (nahezu) „leere“ juristische Person. Die Turbo-Liquidation als Rechtsinstitut wird insbesondere in letzter Zeit äußerst kontrovers betrachtet. Zwar beschäftigt man sich immer mehr mit sogenannten „leeren“ juristischen Personen, aber es muss noch viel passieren.

Die Auflösung und Liquidation in unterschiedlichen Situationen
Artikel 2:19 Absatz 4 Burgerlijk Wetboek (niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch, hiernach kurz: „BW“) bietet eine sehr praktische Möglichkeit der Auflösung einer juristischen Person ohne komplizierte Formalitäten und Liquidation, wenn diese juristische Person, laut Gesetz, „keine Aktiva“ mehr besitzt. Die Schuldenlage der juristischen Person spielt dabei, laut Gesetz, keine Rolle. Eine „leere“ B.V. (die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht) kann demnach ohne erhebliche Kosten „beseitigt“ werden.

Gibt es allerdings Aktiva, müssen diese Aktiva zunächst liquidiert werden. Erst nach der Liquidation lässt sich die Existenz der juristischen Person beenden. In dem Fall wird ein Liquidator, oft die Geschäftsführung (oder eines ihrer Mitglieder) ernannt. Stellt sich, gegebenenfalls während der Liquidation, heraus, dass die Schulden die Höhe der Aktiva übersteigen, besteht (für den Liquidator) die gesetzliche Pflicht, die Insolvenz zu beantragen, wobei bei Nichteinhaltung eine mögliche Schadensersatzpflicht des Liquidators droht. Während des Insolvenzverfahrens wird das Vermögen von dem Insolvenzverwalter abgewickelt. Stellt der Liquidator jedoch fest, dass die Aktiva für den Ausgleich der Schulden ausreicht oder die Zustimmung aller Gläubiger vorliegt, wird das Vermögen von dem Liquidator liquidiert.

Die Frage, ob noch Aktiva vorhanden sind, ist hier eine etwas andere als bei einem „normalen Insolvenzantrag“. In der Praxis allerdings verlaufen beide Szenarien nahezu parallel. Zum einen wird bei einem von dem Schuldner oder Gläubiger gestellten Insolvenzantrag nicht darauf abgestellt, welche Aktiva sich in der Insolvenzmasse befinden, sondern ob der Zustand einer Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Wenn sich dann zum anderen während der Liquidation herausstellt, dass die Aktiva nicht für den Ausgleich der Schulden ausreichen, kann auch der Zustand einer Zahlungsunfähigkeit angenommen werden. Denn dies ist der Fall, wenn der Schuldner seine Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum hinweg eingestellt hat, oder wenn er seine Zahlungen länger aufschiebt, als dass es in dem Kreise der Personen, zu denen er gehört, üblich ist, je nach Art der Schulden, und wenn es mehrere Gläubiger gibt. Dem Schuldner gelingt es nicht, seine Schulden zu begleichen und daran wird sich in dem kommenden Zeitraum auch nichts ändern. Möglich ist dies sowohl vor und nach als auch während der Liquidation.
Der Liquidator befindet sich hinsichtlich der Gläubigerbefriedigung in einer Zwickmühle: Grundsätzlich ist er zum Insolvenzantrag verpflichtet, dieser Antrag muss jedoch abgewiesen werden (HR 22. März 1985, NJ1985/548, und HR 8. Juni 2007, LJN BA2925). Aber es gibt Auswege aus dieser Zwickmühle.

Falsche Entscheidungen können zu Problemen führen, denn in diesem Zusammenhang werden zunächst die Einwände des Insolvenzverwalters gegen eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens behandelt.

Manchmal ist ein Insolvenzverfahren nicht das Ende – Problematik der Massearmut
Interessenträger können sich gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wehren. Der Insolvenzverwalter ist unter anderem einer dieser Interessenträger (siehe dazu: Hoge Raad 18. Dezember 2015, Hoeksma q.q. / RM Trade B.V.). Mögliche Einwände anderer Interessenträger werden in diesem Beitrag nicht behandelt.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter, nachdem er die notwendigen gründlichen Prüfungen vorgenommen hat, ob noch Aktiva in Form von Geschäftsführerhaftung, Gläubigerbenachteiligung, unrechtmäßigen Handlungen, Steuerrückzahlungen u.ä. generiert werden können, innerhalb der Einspruchsfrist von 8 Tagen zu dem Entschluss kommt, dass er es mit einer „leeren“, also keine Aktiva besitzenden, juristischen Person zu tun hat.
Dann kann der Insolvenzverwalter Einspruch gegen die Eröffnung einer Insolvenz einlegen, weil er der Ansicht ist, dass die Befugnis zum Insolvenzantrag missbraucht wurde. Er wird den Standpunkt vertreten, dass (nahezu) keine Aktiva liquidiert werden kann, weshalb seine Tätigkeiten daraus bestehen, die Beendigung der Existenz der juristischen Person herbeizuführen, ohne dass dem eine Vergütung in Form von Gehalt gegenüber steht. Der Antragsteller wälzt damit de facto die Kosten für die Beendigung der juristischen Person auf den Insolvenzverwalter ab.

Hat ein Einspruch Erfolg, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Antragsteller (und/oder Schuldner) kann anschließend in die Kosten des Insolvenzverfahrens und des Gehalts des Insolvenzverwalters verurteilt werden. Außerdem ist es möglich, dass die Beteiligten wegen unrechtmäßiger Handlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter haftbar sind. Also alles wieder zurück auf Anfang.

Wie es scheint, werden Insolvenzverfahren aber nur in offenkundigen Fällen aufgehoben (siehe dazu auch Gerichtshof Den Bosch, 3. November 2016, ECLI:NL:GHSHE:2016:4921, Erwägungsgrund 3.11.3). Dies leuchtet auch ein. Denn die offenkundigen Fälle, in denen der Insolvenzverwalter erfolgreich Einspruch einlegt, sind offenkundig Fälle für eine Turbo-Liquidation. Diese Schlussfolgerung hat auch der Hoge Raad in der Entscheidung Hoeksma q.q. / RM Trade B.V. vom 18. Dezember 2015 gezogen, worin es heißt: „In einem Fall wie dem vorliegenden muss die (Geschäftsführung der) juristische(n) Person den Weg der Turbo-Liquidation einschlagen.“

Ob ein offenkundiger Fall vorliegt, wird sich in der Praxis problemlos feststellen lassen. Der Schuh fängt erst dann an zu drücken, wenn Menschen das Rechtsinstitut der Turbo-Liquidation für Betrug missbrauchen, oder wenn sie Fehler machen.

Missbrauch
In der Praxis wird nicht immer der Weg beschritten, den das Gesetz vorgibt. Und die Turbo-Liquidation ist sehr anfällig für Missbrauch. Der Umstand, dass die juristische Person ohne Liquidation, mit nur minimaler Veröffentlichung und ohne die Befriedigung der Gläubiger aufgelöst werden kann, wird reichlich missbraucht. Denn vor und während der Turbo-Liquidation kontrolliert niemand, ob die juristische Person tatsächlich „leer“ ist. Gesetzt den Fall, die juristische Person ist „leer“, wird ebenso wenig kontrolliert, wie dieser Zustand zustande gekommen ist.

Wenn es doch noch Aktiva gibt
Eine Kontrolle der Angaben zu den Aktiva findet faktisch im Nachhinein statt, und zwar durch den Markt. Wenn ein Interessenträger der Meinung ist, dass es nichtverteilte Aktiva gibt oder gab, und er demnach benachteiligt sei, weil die Aktiva nicht liquidiert wurden, kann bei Gericht die Wiedereröffnung der Liquidation, möglicherweise in Form eines Insolvenzverfahrens, beantragen.

Die Gläubiger müssen allerdings angeben und nachweisen, dass es zu verteilende Aktiva gibt. Unter die von einem Gläubiger anzugebenden und nachzuweisenden Aktiva fallen auch, davon wird ausgegangen, die für die an der Löschung Beteiligten nachteiligen Forderungen aus der Geschäftsführerhaftung, dem unerlaubten Handeln oder der Gläubigerbenachteiligung („pauliana“). Denn dabei handelt es sich um Forderungen, die der juristische Person, beziehungsweise einem eventuellen Insolvenzverwalter dieser juristischen Person oder den gemeinsamen Gläubigern zustehen. Mit einer solchen Forderung kann das Vermögen der juristischen Person zu Gunsten der Gläubiger wiederhergestellt werden.

Wenn ein Antrag auf Wiedereröffnung der Liquidation Erfolg hat, dann wird auch die juristische Person für die Dauer der Liquidation „wiederbelebt“.

Vorausgesetzt allerdings wird, dass die benachteiligten Interessenträger die notwendige Initiative ergreifen, um die Liquidation vorzunehmen. Unternehmen sie nichts, geschieht auch nichts. Sie müssen ein oft kostspieliges und zeitintensives Verfahren beginnen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Außerdem lastet die Beweislast auf den Interessenträgern. Anschließend stellt sich die Frage, ob die beantragte Liquidation überhaupt einen angemessenen Ertrag einbringt, weil einerseits die Gläubiger diesen Ertrag mit anderen teilen müssen, und andererseits weil das Geld in Betrugsfällen oft unauffindbar ist oder schlichtweg verschleudert wurde, oder diese Handlungen von einem Strohmann als Geschäftsführer durchgeführt wurden, bei dem keine Entschädigung geltend gemacht werden kann.

Vor allem in echten Betrugsfällen wird hier die Welt auf den Kopf gestellt. Anstatt dass sich die Beteiligten bei der Auflösung des Unternehmens für die von ihnen geführte Geschäftspolitik verantworten müssen, müssen die benachteiligten Gläubiger auf eigene Kosten und ohne sicheres Ergebnis vor Augen gegen eine vorsätzlich falsche Liquidation und/oder das Beiseiteschaffen von Vermögen als Befriedigungsobjekt agieren. Die bequeme Position des Missbrauchenden einer Turbo-Liquidation steht in keinem Verhältnis zu den Anstrengungen, die ein benachteiligter Gläubiger unternehmen muss, um zu seinem Recht zu kommen. Eine inakzeptable Situation: Hier ist die Politik gefragt. Denn neben den Änderungen der betreffenden Gesetze könnte auch mehr um die Ecke gedacht werden, wie beispielsweise an eine aktive Wiederöffnungsbefugnis des Belastingdienst (Fiskus als Gläubiger) oder die Insolvenzeröffnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft (Artikel 1 Absatz 2 Faillissementswet).

Keine einfache Entscheidung
Denn nicht alle Fälle sind derart offenkundig. Die Entscheidung zur Beendigung einer juristischen Person ist nicht einfach, ganz gleich ob diese juristische Peron für eine Turbo-Liquidation, ein Insolvenzverfahren oder eine andere Form der Auflösung und möglichen Liquidation in Frage kommt. Dabei darf man nicht vergessen, dass auch in der Vorphase noch Lösungen wie beispielsweise ein Gläubigervergleich (gegebenenfalls mit einem Beitrag eines Dritten) möglich sind, um die hier geschilderten genannten Probleme zu vermeiden.

Für die benachteiligten Gläubiger ist die Frage, ob eine Wiedereröffnung der Liquidation beantragt werden muss, schwierig. Denn der Gläubiger sieht sich einem kostspieligen und zeitintensiven Verfahren ausgesetzt, in dem er die Beweislast trägt. Fraglich ist dann, ob die Kosten gegen die Erträge aufwiegen und ob die Forderungen möglicherweise beglichen werden können. Das erfordert eine gründliche Interessenabwägung, um den Schaden nicht weiter zu vergrößern. Der Gesetzgeber aber lässt den benachteiligten Gläubiger weiter im Regen stehen.

Da wir uns in der Praxis regelmäßig mit diesen Fragen auseinandersetzen, stehen wir Ihnen auch gerne bei Fragen zu diesem Thema zur Verfügung.